AGB

1. Anerkennung von Liefer- und Lizenzbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. für Lieferungen anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlichen, telegrafischen oder telefonischen Abmachungen bedürfen – um bindend zu sein – unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Bestellung
Unsere Angebote und Services sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten. Die Gültigkeit des Angebotes beträgt 4 Wochen wenn nicht im Angebot explizit anders vereinbart.

3. Patent- und Urheberrechte, Lizenzbestimmungen
An Karten, Daten, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen sowie den Sourcecodes der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen inkl. Internetveröffentlichungen und Visualisierungen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen Sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren, der Weitervertrieb und das Abdigitalisieren an Geodaten in Softwareprodukten und in Webmappingservices ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Der Druck, die Verwendung auch die Weiterverwendung in eigenen Diensten sowie von im Downloadverfahren bezogenen Produkten insbesondere Daten und Software ist grundsätzlich nur entsprechend der Lizenzierungs- und Entgeltbestimmungen und der Begleichung der damit fälligen Rechnung erlaubt. Alle in eigenen Produkten verwendeten Daten und dienste sind mit dem Hinweis auf die Copyright von Wenninger bzw. deren Lieferanten z.B. “copyright Ing.Büro Wenninger, CADdy Geomatics GmbH etc. zu versehen. Ergibt sich aus der Verwendung unserer Daten die Verletzung etwaiger Schutz-, Patent- oder Copyrightrechte Dritter können wir dafür nicht haftbar gemacht werden. Für Projekte die in den Geoportalen WebCADdy und WebGIS veröffentlicht werden bzw. wo deren Technik verwendet wird gelten zusätzlich die jeweiligen “Terms of Use”.

4. Nutzungsentgelte
Für alle Produkte, egal ob Geräte, Daten und Dienste werden Entgelte entsprechend der aktuellen Preislisten erhoben. Die Preislisten sind Bestandteil der Bestellung.

5. Lieferungen und Lieferfristen
Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware, Dienstleistung oder Service übergeben ist oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

5. Versand von Waren, Karten und Daten
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Gesellschaft. Bei Daten und Softwareprodukten kann auch über das Internet vertrieben werden. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk/Lager/Server verlässt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie etwaige Lagerkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Für Bruch, Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg auch dem Internet, wird nicht gehaftet, wenn der Abnehmer die Bezahlung der in Rechnung gestellten Transportkosten ablehnt.

6. Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Waren.

Zahlungsfälligkeiten:
Nach schriftlicher Vereinbarung bzw. gemäß Auftragsbestätigung/Lieferschein.
Bei Software und Warenlieferungen wird 2% Skonto bei Bezahlung innerhalb 8 Tagen gewährt, sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden.
Dienstleistungen / Reparaturen sofort rein netto ohne Abzug.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht zulässig. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat.
Wenn infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, fertige Geräte bzw. Systeme nicht abgeliefert oder in Betrieb gesetzt werden können, so muss die Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung oder Inbetriebnahme zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Rechnungen für Inbetriebnahme sind nach Zustellung netto bar zu bezahlen oder können per Nachnahme erhoben werden.
Die Zurückzahlung der Zahlung wegen Beanstandung oder Gegenansprüchen des Bestellers und die Aufrechnung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Verarbeitung der gelieferten Waren werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Der Käufer darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er an uns zur Sicherung ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt.
Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

8. Garantie und Haftung
Reklamationen für Warenlieferungen jeder Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten bzw. zum Einsatz gekommenen Gegenstandes bzw. Dienstes. Reklamationen für Dienste und Services insbesondere für Webservices können aufgrund der verschiedenen Technologien in Browsern und bei Providern zwar gestellt werden und werden von uns soweit wie technisch machbar verfolgt. Schadensersatzansprüche und das Recht auf Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden. Kosten, gleich welcher Art, etwa für Schäden aus falschen oder unzutreffender Prognosen, Karteninhalten oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von uns gelieferten Aussagen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Im Falle von Gerätegewährleistungen treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen Fällen, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt.

9. Rücktritt
Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Besteller nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu. Sofern wir aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktreten, können uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

10. Nebenabreden, Teilwirksamkeit
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftlichkeit zu verzichten.
Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz unserer Gesellschaft.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz unserer Gesellschaft.
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.